Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Allgemeines

Unseren Angeboten, Verkäufen und Lieferungen liegen die nachstehenden Bedingungen zugrunde. Diese Bedingungen erkennt der Käufer mit der Erteilung des Auftrags als verbindlich an. Abweichende Bedingungen des Käufers sowie sonstige Änderungen oder Ergänzungen, wie mündliche Absprachen und Vereinbarungen mit unseren Reisenden, Vertretern, Lagerverwaltern, Fahrern oder sonstigen Beauftragten, sind nur verbindlich, wenn sie gesondert schriftlich vereinbart und bestätigt wurden. Ohne eine solche Vereinbarung gelten auch entgegenstehende Allgemeine Einkaufsbedingungen des Käufers als abgelehnt. Die Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten im Übrigen in ihrer jeweils neuesten Fassung auf alle zukünftigen mit dem Käufer abzuschließenden Geschäfte.
 

Abschluss

Unsere Angebote, auch die unserer Vertreter, sind bis zu unserer Auftragsbestätigung oder der nachfolgend geregelten Annahme von Aufträgen unverbindlich, falls nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. An uns oder an unsere Vertreter, Reisenden, Lagerverwalter und Fahrer gerichtete Aufträge gelten als von uns angenommen, wenn sie nicht innerhalb 14 Tagen nach Empfang in der Verwaltung abgelehnt wurden.

Die Annahme von Angeboten uns unbekannter Abnehmer machen wir von einer Auskunft abhängig, wodurch sich die Ablehnungsfrist eventuell erhöhen kann, höchstens jedoch um eine Woche.

Bei Verträgen mit uns unbekannten Abnehmern bleibt uns der Rücktritt vom Vertrag auch für den Fall, dass der Auftrag bestätigt oder mit der Lieferung bereits begonnen wurde, vorbehalten, sofern einzuholende  Kreditauskünfte  unbefriedigend  sind  oder Anlass besteht, die Erfüllung des Vertrages seitens des Käufers als zweifelhaft zu betrachten. Ersatzansprüche irgendwelcher Art können aus diesem Rücktritt gegen uns nicht hergeleitet werden.

Kosten, die durch irrtümliche oder fehlerhafte Auftragserteilung des Auftraggebers entstehen, gehen zu dessen Lasten, ebenso in ausnahmslos allen Fällen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht erhobener Einfuhrzoll und Steuern. Rohstoff-Preisveränderungen, die auf Grund behördlicher Maßnahmen wie Einfuhrzollveränderungen und Änderungen des EG-Zuckerpreises eintreten, werden von uns weiter berechnet, soweit entsprechende Preiserhöhungen mindestens vier Wochen vor Liefertermin eintreten.
 

Lieferung

Bei Betriebsstörungen in unseren Werken oder in unseren Lägern durch unvorhersehbare, nicht abwendbare Ereignisse, wie Streiks, Maschinenschäden jeder Art, Verkehrsbehinderungen, behördliche Maßnahmen, Krieg oder höhere Gewalt behalten wir uns ausdrücklich vor, vom Vertrag ganz zurückzutreten, eine Teillieferung im Rahmen der Behinderung oder eine nachträgliche Lieferung vorzunehmen. Dies gilt auch dann, wenn wir von unseren Lieferanten mit einer zur Erfüllung des geschlossenen Kaufvertrages bestimmter Ware nachweislich nicht oder nur teilweise beliefert werden oder die erforderliche Materialbeschaffung aus unverschuldeten Gründen, beispielsweise durch staatliche Verfügungen, irgendwie beschränkt ist. Ein Schadensersatzanspruch des Käufers wegen einer solchen Lieferstörung ist ausgeschlossen.

Wenn dem Käufer wegen einer Verzögerung, die wir zu vertreten haben, nachweislich ein Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern, die für jede volle Woche der Verspätung 1/2%, im ganzen aber höchstens 5% des Wertes der Ware, mit der wir uns in Verzug befinden, betragen kann.

Der Käufer ist verpflichtet, Abschlussauftragsmengen innerhalb der vereinbarten Lieferfrist abzunehmen. Geschieht dies nicht, sind wir berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf es uns einer der Nachfrist beizufügenden Androhung gemäß freisteht, ob, in welchem Umfang, zu welchem Zeitpunkt und zu welchen Bedingungen wir die nicht abgerufene oder nicht abgenommene Ware liefern. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung im Falle des Rücktritts vom Vertrag bleiben hiervon unberührt.
 

Versand und Verpackung

Der Versand erfolgt, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ab einem Rechnungsnettobetrag von 100,– € frachtfrei.

Alle Mehrkosten aus solchen Versandarten oder -wegen, die bei Abschluss des Kaufvertrages noch nicht berücksichtigt waren, wie Eil- oder Expressgut oder solche, bedingt durch nachträglich gewünschte Teillieferung, gehen zu Lasten des Käufers.

Die Lieferung erfolgt, wenn nicht anders vermerkt, einschließlich Verpackung.
Eine Vergütung, gleich in welcher Form, ist bei eventueller Rücknahme von Verpackungsmaterial ausgeschlossen.

 

Gefahrtragung

Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an eine zum Versand bestimmte Person auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn eine Frankolieferung vereinbart ist, oder wenn der Transport durch unsere eigenen Angestellten oder mit unseren Fahrzeugen geschieht.
 

Gewährleistung

Für Mängel der gelieferten Ware haften wir unter Ausschluss anderweitiger und weitergehender Ansprüche nur nach folgender Maßgabe:

Beanstandungen und Einwendungen hinsichtlich der Anzahl der Packstücke, deren Gewicht oder eventuelle Beschädigung sind nur rechtsverbindlich, wenn sie sofort bei Empfang der gelieferten Waren vom Spediteur oder Fahrer, von der Bahn- oder Postverwaltung bescheinigt und durch den Käufer gleichzeitig eventuelle Regressansprüche geltend gemacht werden.

Alle Beanstandungen – insbesondere hinsichtlich Mängel der Waren – bedürfen einer genauen Begründung unter Angabe der Kundennummer, Rechnungsnummer, des Rechnungsdatums und der Produktionsnummer, die auf jeder Packung angegeben ist, sowie der Zusendung eines Musters der beanstandeten Ware.

Die Beanstandungen müssen uns spätestens 5 Tage nach Empfang der Ware schriftlich mitgeteilt sein.

Unsere Haftung im Falle einer berechtigten Beanstandung beschränkt sich auf die Verpflichtung zu einer Ersatzlieferung oder, falls diese nicht möglich ist, auf eine Gutschrift zu Gunsten des Käufers in Höhe des Warenwertes der beanstandeten Menge. Gewährleistungsansprüche verjähren in einem Jahr.
 

Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung unserer sämtlichen Forderungen, die, gleichartig aus welchem Rechtsgrund, uns gegen den Käufer zustehen, unser Eigentum, bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die jeweilige Saldoforderung.

Wechsel und Schecks gelten erst mit ihrer Einlösung als Zahlung.
Der Käufer darf die Vorbehaltsware in seinem Betrieb weiterverarbeiten.
Der Eigentumserwerb des Käufers an der Vorbehaltsware gemäß § 950 BGB im Falle der Verarbeitung der Vorbehaltsware zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen. Eine etwaige Verarbeitung erfolgt durch den Käufer für uns. Die verarbeitete Ware dient der Sicherung des Rechnungspreises zuzüglich Mehrwertsteuer.

Wenn die von uns gelieferten Waren zusammen mit anderen nicht in unserem Eigentum stehenden Waren zu einem neuen Produkt verarbeitet werden, so steht uns das Miteigentum an dem neuen Produkt im Verhältnis des Wertes unserer Lieferung zu dem Wert der anderen verarbeiteten Ware im Zeitpunkt der Verarbeitung zu.

Der Käufer ist zu einer Verfügung über die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsganges berechtigt, bei Waren in unserer Originalverpackung, die ursprünglich zur Verarbeitung beim Käufer vorgesehen waren, je- doch nur nach unserer vorherigen Einwilligung.
Die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf werden bereits mit Abschluss des Liefervertrages an uns abgetreten und dienen als Sicherung in Höhe des Wertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware.

Der Kunde ist berechtigt, diese Forderungen bis zu unserem jederzeitigen Widerruf einzuziehen, darf jedoch über derartige Forderungen nicht durch Abtretung verfügen. Der von ihm eingezogene Erlös steht uns zu und ist an uns sofort abzuführen.

Einer Pfändung der Vorbehaltsware oder der abgetretenen Forderungen sowie anderen Beeinträchtigungen durch Dritte hat der Käufer sofort zu widersprechen und uns hierüber unverzüglich zu unterrichten.
 

Preis und Zahlung

Unsere Preise verstehen sich, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, in € pro Kilo bzw. Liter netto, exklusive Mehrwertsteuer. Der Kunde akzeptiert eine elektronische Rechnungsstellung.

Unsere Rechnungen sind zahlbar in bar ohne jeden Abzug innerhalb von dreißig Tagen nach Rechnungsdatum. Bei Zahlung innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsdatum vergüten wir 2% Skonto, soweit nicht ausdrücklich Nettopreise vereinbart wurden.

Eine Überschreitung der in der Rechnung gesondert genannten Zahlungsfrist berechtigt uns zur Berechnung von Zinsen in Höhe von 9% über dem Basiszinssatz und einer Mahngebühr in Höhe von bis zu 40 €.
Bei Zahlung durch Scheck oder Wechsel gilt die Rechnung erst nach Eingang des Gegenwertes als bezahlt.

Bei Zahlung mittels Lastschrift wird der Rechnungsbetrag mit dem SEPA-Lastschriftverfahren von dem Konto des Käufers eingezogen. Eine bereits erteilte Einzugsermächtigung wird als SEPA-Lastschriftmandat weitergenutzt. Die Frist für die Vorankündigung der Lastschrift beträgt drei Tage.

Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sowie die Aufrechnung mit Forderungen, soweit diese nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, sind ausgeschlossen.

Wechsel werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung zahlungshalber angenommen. Hieraus entstehende Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
Bei Vorliegen berechtigter Gründe können wir Vorauszahlung verlangen, ohne dem Käufer Auskunft über die Gründe geben zu müssen. Lehnt der Käufer dieses Verlangen ab, so können wir vom Vertrag zurücktreten.

Zahlungen an unsere Reisenden, Vertreter, Lagerverwalter, Fahrer oder sonstige Beauftragte werden nur dann als die uns geschuldete Leistung anerkannt, wenn diese Personen über unsere schriftliche Vollmacht oder eine Quittung verfügen. Unsere Abnehmer sind gehalten, sich bei Zahlung diese Vollmacht vorlegen zu lassen.
 

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung: Bonn (Beuel), Gerichtsstand: Bonn.
Für Nichtkaufleute oder Kaufleute, die zu den in § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören, gilt dies mit der Einschränkung, dass hiervon nur solche Ansprüche umfasst werden, die im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden.

 

Schlussbestimmung

Die Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung der vorstehenden Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und die Wirksamkeit des Lieferungsvertrages nicht.

 

Stand: 10.07.2016


Kessler & Comp. GmbH & Co KG · 53187 Bonn 


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